Anscheinend will unser Innenminister Klaus Meiser nach Bayern noch schnell den 2. Platz auf dem Siegertreppchen einnehmen wenn es um heimliche Online-Durchsuchungen geht.
Das Gesetz aus dem Süden der Republik hat man sich anscheinend auch als Vorbild genommen. Und wenn man schon dabei ist das Polizeigesetzt zu ändern kann man ja auch gleich noch die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen erlauben...

Kann man bitte mal die CDU hier abwählen, dass wird ja von Jahr zu Jahr schlimmer! Und mehr und mehr wünsche ich mir unsere Großeltern hätten 1955 das Kreuz an der richtigen Stelle gesetzt!

Näheres gibt es bei:

sol.de
oder
heise